Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen für Software as a Service-Verträge (SaaS-AGB) der Webpunks Gmbh

1. Geltungsbereich

1.1. Diese ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Software as a Service Verträge (SaaS-AGB) gelten für alle Verträge, die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) mit der WEBPUNKS GmbH (nachfolgend “Anbieter”) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Gegenstand des Software as a Service-Vertrages (“Vertrag”) ist die entgeltliche und zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristete Einräumung der Nutzung von SaaS-Produkten und Cloud Services des Anbieters.

1.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Servicebedingungen gehen die Servicebedingungen vor.

1.3. Sofern diese AGB übersetzt werden, gilt im Zweifelsfall ausschließlich die deutsche Fassung der AGB als verbindliche Fassung.

1.4. Diese AGB gelten bis zur Herausgabe neuer AGB für SaaS-Produkte und Cloud-Services durch den Anbieter auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, selbst wenn diese ohne Hinweis auf diese AGB zustande kommen.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software über eine Datenfernverbindung mittels Zugriff über einen Browser.

2.2. Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und hält sie in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.

2.3. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der SaaS-Produkte und Cloud Services. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht übernommen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.4. Der Anbieter ist berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, die für die Sicherheit und Stabilität der SaaS-Produkte und Cloud Services notwendig sind. Während dieser Wartungsarbeiten kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die SaaS-Produkte und Cloud Services ausschließlich gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und den geltenden Gesetzen zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten durchgeführt werden.

3.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Dienstleistungen und/oder Vertragsprodukte des Anbieters nur in Bezug auf die vom Anbieter und seinen Subunternehmern erbrachten Leistungen erbracht werden können.

4. Vergütung und Zahlungsverzug

4.1. Der Kunde schuldet dem Anbieter für die Nutzung des Dienstes während der Vertragslaufzeit das auf der Website des Anbieters vereinbarte Entgelt. Die Vergütung kann aus einem einmaligen Einrichtungsbetrag oder einem festen monatlichen Grundbetrag bestehen.

4.2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Harcourt Centre, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Der Kunde willigt ein, dass seine Zahlungsinformationen zur Abwicklung der Zahlung an Stripe übermittelt werden. Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Stripe.

4.3. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Betrag wird bei Nutzung von Stripe Checkout unmittelbar nach Abschluss der Bestellung vom angegebenen Zahlungsmittel abgebucht.

4.4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die betroffenen SaaS-Produkte und Cloud Services bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.

4.5. Sofern die Nutzung der SaaS-Produkte und Cloud Services im Abonnement erfolgt, werden die entsprechenden Zahlungen automatisch in den vereinbarten Intervallen (monatlich oder jährlich) über Stripe eingezogen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das angegebene Zahlungsmittel ausreichend gedeckt und gültig ist.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die SaaS-Produkte und Cloud Services im Wesentlichen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste.

5.2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung der SaaS-Produkte und Cloud Services durch den Kunden entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

5.3. Mängel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände, die zu ihrem Entstehen geführt haben, anzuzeigen. Der Anbieter wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beheben.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigung kann jederzeit per E-Mail erfolgen, und der Zugang wird dann mit dem nächsten Monat aufgehoben.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung in Verzug ist oder die SaaS-Produkte und Cloud Services missbräuchlich nutzt.

7. Datenschutz

7.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

7.2. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Der Auftragnehmer verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistung.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese SaaS-AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser SaaS-AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende rechtswirksame Regelung.

8.3. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.